Rechtliches

Impressum

Beatrix Richter
Freie Journalistin und PR-Redakteurin
Brennhorsten 12
24259 Westensee

Telefon: 04305/2379957
Mobil: 0174/4635203

E-Mail: beatrix.richter@kommunikation-pr.de
Web: www.kommunikation-pr.de

Steuernummer
28 058 23738 
Finanzamt Kiel-Süd

Haftungshinweis
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehme ich keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, siehe Haftungsausschluss.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge (Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf dem umseitigen Lieferschein angegebenen Nutzungsarten überlassen. 
Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. 
Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.

Honorare
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Die Rubrik „Hinweis“ gilt ergänzend.
Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer.
Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag angenommen ist.
Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden.

Urheberrecht
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
  • Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung.
  • Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
  • Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
  • Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen.
  • Das Material darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet.
  • Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel.
  • Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.
  • Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Dabei ist die Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.
  • Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.
  • Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten.
  • Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden.
  • Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.

Haftung, Kosten
Der Besteller haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen.
Für Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 Euro, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (inkl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet.
Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

Gewährleistung
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag).

Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten -einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit -einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen.

Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.

Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV), Friedrichstr. 191, 10117 Berlin, Tel. 030/20205000, Fax 030/20206000, berlin@gdv.org, www.gdv.org. Alternativ kann der Auftraggeber mit dem Journalisten vereinbaren, dass dieser für einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das Honorar das Risiko hinsichtlich eines genau definierten Verwendungszwecks übernimmt, eine solche Vereinbarung ist stets schriftlich festzuhalten.

Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des Journalisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.

Der Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder -ausfall wegen Computerviren oder vergleichbaren Störungen eine Betriebsausfallversicherung oder eine vergleichbare Versicherung abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe oben.

Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Diese Ausnahmen gelten ebenfalls, wenn der Journalist Mängel arglistig verschwiegen oder Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werkverträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht des Journalisten verletzt wurde.

Hinweis
Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Bearbeitungskosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.

Erfüllungsort
für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers,
für die Rücklieferung der Sitz des Journalisten.

Datenschutz

Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten / Datenschutzhinweise

Zunächst weisen wir darauf hin, dass die auf diesen Seiten veröffentlichten personenbezogenen Daten von uns auf Grund der durch Artikel 11 der Grundwerte-Charta der Europäischen Union und Artikel 5 Grundgesetz gewährleisteten Medien- und Meinungsfreiheit veröffentlicht werden dürfen. Als Medium / Meinungsträger sind wir nach Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem für uns geltenden Landespresse-/Landesmediengesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag für den Bereich der journalistischen Arbeit von wesentlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts ausgenommen und dürfen personenbezogene Daten nach eigenem Ermessen journalistisch verarbeiten.

Wir sind als Redaktion im Übrigen gesetzlich verpflichtet, das Datengeheimnis der journalistischen Daten zu achten und die Daten nur journalistisch zu verarbeiten, sowie geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig sind wir im Bereich nichtjournalistischer Tätigkeit (z.B. Abonnementsverwaltung) vollständig an die Regelungen des Datenschutzrechts gebunden.

Die nachstehenden Ausführungen haben erhebliche Bedeutung für Ihre Person bzw. Ihre persönlichen Daten. Die Lektüre und Kenntnisnahme hat unter Umständen erhebliche Bedeutung für Ihre Daten, Ihre rechtliche Position gegenüber dem Journalismusbüro und/oder Dritten. Aus Sicht des Journalismusbüro binden Sie sich vertraglich gegenüber dem Journalismusbüro, wenn Sie nach Lektüre und Kenntnisnahme die Internetseite weiter nutzen oder sich mit dem Journalismusbüro über E-Mail oder auf anderem Weg in Verbindung setzen.

Lesen Sie diese Regeln daher sorgfältig und ziehen Sie rechtlichen Rat hinzu, wenn Sie eine Regelung nicht verstehen. Personen im Alter unter 18 Jahren müssen diese Ausführungen ihren Sorgeberechtigten zeigen und deren Zustimmung einholen.

Unabhängig von der Frage, ob ein wirksamer Vertrag zustande kommt, kann eine Daten-verarbeitung durch uns allerdings auch auf Grundlage des Grundrechts auf Meinungs- und Medienfreiheit und/oder auf Grund eines (damit verbundenen oder davon unabhängigen) berechtigten Interesses des Journalismusbüro beruhen. Soweit im Folgenden vom Journalismusbüro die Rede ist, betrifft dies die Mitarbeiter/innen des Journalismusbüro und deren Erfüllungsgehilfen, d.h. die Inhaberin/ den Inhaber und deren angestellte oder freie Mitarbeiter/innen.

Erläuterung des Begriffs „Daten“:

Soweit nachstehend von „Daten“ die Rede ist, sind damit personenbezogene Daten gemeint bzw. Daten, die einen Personenbezug unter nicht völlig unverhältnismäßigem Aufwand ermöglichen, d.h. Rückschlüsse auf Sie ermöglichen. Soweit es nachstehend um diese Daten geht, können das beispielsweise sein:

Namen und Adressen von Geschäftspartnern (Mitarbeiter/innen von Auftraggebern für journalistische Aufträge, PR-Tätigkeiten, Corporate Publishing und weitere nichtredaktionelle Aufträge) oder Informant/inn/en (freie Mitarbeiter/innen, Bürger/innen/Whistleblower, Mitarbeiter/innen von Pressestellen etc.),
Inhalte von Schreiben, zur Verfügung gestellte Texte, Fotos, Audio- oder Videodaten, sonstige Datensammlungen,
Datum/Uhrzeiten der Kontaktaufnahme, Daten wie die IP-Adresse, die von besuchten Servern ermittelt und deren Administratoren/innen/Kunden/innen angezeigt werden können, wenn Sie Internetseiten besuchen, ohne dazwischengeschaltete Server wie etwa z.B. die so genannten „TOR“-Server zu nutzen.
Hinweise, wie Datenübermittlung begrenzt werden können
Wir weisen zunächst darauf hin, dass Sie auch ohne Besuch dieser Internetseite Kontakt zu uns aufnehmen und/oder Informationen über uns bekommen können. Dadurch minimieren Sie im Regelfall den Umfang der uns übermittelten und Dritten dabei eventuell einsehbaren Daten in erheblichem Umfang.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass wir auch anonyme Zusendungen oder Schreiben unter Pseudonym akzeptieren; allerdings macht uns das natürlich die Recherche nicht einfacher bzw. wir benötigen dann im Regelfall dennoch die Angabe irgendeiner Kontaktmöglichkeit, falls wir von Ihnen noch weitere Informationen benötigen. Wir werden aber auch anonyme Einsendungen prüfen.

Gerade wenn es um sensible Informationen geht, die Sie bei uns einsehen wollen oder an uns übermitteln wollen, ist der digitale Weg der Übermittlung/Lektüre nicht unbedingt die sinnvollste Methode. Auch E-Mail ist nicht erforderlich: Rufen Sie einfach unter Telefonnummer 04305 2379955 an und hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten. Außerdem können Sie uns auch postalisch kontaktieren unter der Adresse: Beatrix Richter, Brennhorsten 12, 24259 Westensee.

Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden.

Allgemeinverständliche Hinweise auf Datenerfassung
Wenn Sie die von uns unter der Domain www.kommunikation-pr.de bereit gestellten Seiten über ein digitales Gerät (Computer, Smart-TV, Smartphone etc.) betrachten/besuchen, machen Sie sich bitte klar, dass Ihre Daten in diesem Zusammenhang auf vielerlei Weise erfasst werden bzw. erfasst werden können. Wie das passiert oder passieren kann, wird im Folgenden geschildert.

Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass es auch sein kann, dass Sie diese Seiten/Inhalte über eine andere Domain als der oben genannten angezeigt bekommen. Das ist vom Journalismusbüro nicht beabsichtigt und mit niemanden vereinbart worden. Technisch ist es aber für Dritte möglich, dass andere Seiten die Inhalte dieser Seite so einbinden, dass es so wirkt, als wäre die Domain vom Journalismusbüro selbst bereitgestellt werden (z.B. durch so genanntes „Framing“). Sollten Sie diese Seite auf eine solche Weise unter einer anderen Domain angezeigt bekommen, kann es sein, dass diese erheblich mehr ihrer Daten abfragen, so dass wir empfehlen, in einem solchen Fall den Browser bzw. Ihr Programm zur Anzeige von Inhalten zu schließen und unsere Seite nur unter der oben genannten Domain direkt abzurufen.

Wenn Sie diese Internetseite/n unter der Domain www.kommunikation-pr.de und darauf befindlichen Inhalte wie Fotos, Audios, Filme etc. abrufen bzw. über darauf befindliche Eingabeformulare Daten eingeben, werden grundsätzlich auch ohne unsere Mitwirkung immer Daten verarbeitet, die Aufschluss über Ihre Person geben können; die Details finden Sie dazu weiter unten.

Angaben zu konkret verwendeten Programmen/Mechanismen zur Datenerfassung
Das Journalismusbüro selbst setzt auf diesen Internetseiten keine Programme oder sonstigen Mechanismen ein, mit denen personenbezogene Daten von Besuchern in besonderer Weise verarbeitet werden. Mit „besonderer Weise“ sind technische oder sonstige Methoden gemeint, mit denen Daten von Besuchern in einer Weise verarbeitet werden, die über die Art der Verarbeitung hinausgeht, die bereits durch vom Journalismusbüro nicht beeinflussbare Techniken oder Methoden erfolgt, beispielsweise Techniken oder Methoden auf dem Computer von Besuchern selbst oder auf technischen Geräten von Dritten, mit deren Hilfe Besucher die Internetseiten des Journalismusbüro aufrufen.

Das Journalismusbüro hat das Programm und die Daten für die Darstellung dieser Inter-netseiten bei der Firma Domainfactory gespeichert (Hosting). Die Firma Domainfactory erhebt für interne Zwecke folgende Daten von Besuchern der bei ihr gehosteten Seiten/Daten für eine Dauer von drei Tagen: Domain, IP, Anfragen, Useragent, Timestamp, Status Code.

Hinweise zur Datenverarbeitung allgemein
Das Journalismusbüro eröffnet auf seinen Internetseiten die Möglichkeit, auf unterschiedliche Weise mit dem Journalismusbüro Kontakt aufzunehmen bzw. Informationen oder Anfragen für Aufträge einzureichen. Für die in Mitteilungen, die das Journalismusbüro auf den dargestellten Kommunikationswegen erreichen, gelten folgende Regelungen zur Datenverarbeitung:

Jede Information oder Anfrage, sei sie anonym oder persönlich unterzeichnet, wird ein-schließlich der in den Mitteilungen eventuell enthaltenen personenbezogenen Daten vom Journalismusbüro aufbewahrt und nach eigenem freien Ermessen für journalistische Zwecke verwendet bzw. verarbeitet.
Sofern die Information oder Anfrage explizit mit dem Wunsch übermittelt wird, dass die Mitteilung nach Lektüre vollumfänglich gelöscht werden soll, werden wir dem gleichwohl nachkommen, auch wenn uns das die Langzeitrecherche bei solchen Mittei-lungen erheblich erschweren würde. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, die über-mittelten Fakten oder Behauptungen nach der Löschung/Vernichtung der konkreten Mit-teilung in einem neuen Datensatz zu verarbeiten, unter Berücksichtigung eines bei Mitteilung eventuell geäußerten Wunsches nach Pseudonymisierung des/der Absenders/Absenderin / Informantin/Informanten.
Soweit die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen geboten ist, können solche Unterlagen für bis zu sechs Jahre nach Eingang der Mitteilung aufbewahrt bzw. verarbeitet wer-den, bei Rechnungen für bis zu zehn Jahre. (Das gilt nicht für Mitteilungen, auf denen explizit vermerkt ist, dass sie nach Kenntnisnahme zu löschen / zu vernichten sind.
Das Journalismusbüro kann die Daten im Übrigen nach freiem Ermessen jederzeit löschen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung von Nachrichten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, wonach die Datenverarbeitung durch uns auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung erfolgen darf.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Journalistenbüro von zahlreichen Bestimmungen des Datenschutzrechts ausgenommen sind und Daten auch aus journalistischen Gründen verarbeiten dürfen. Ein Anspruch auf Übertragbarkeit der Daten, der uns verpflichten würde, Datensätze, die wir von Ihnen erhalten haben, zur Weiterübertragung an andere für sie (weiter) bereitzuhalten, besteht daher nicht.

Allgemeine Erläuterungen zum Datenabruf über Internet
Darüber hinaus gilt für Ihre Daten bei Besuchen dieser Internetseite, sowohl hinsichtlich des reinen Betrachtens unserer Seiten bzw. Aufrufen von Inhalten wie Fotos, Audio, Videos, Beteiligung an Umfragen, Ratespielen, sonstigen Funktionen mit der Möglichkeit der Eingabe von Daten:

  • a) Ihre Daten oder Teile davon werden in Ihrem Eingabegerät (Computer, Tablet, Smartphone, Smart-TV mit Internetfähigkeit etc.) zumindest temporär gespeichert, bis zum Prozess des Absendens der Daten; je nach den von Ihnen oder dem berechtigten Administrator oder automatisch von Ihrem Gerät eingestellten Prozessen werden diese Eingabedaten auch längere Zeit auf Ihrem Gerät gespeichert (z.B. im sogenannten Computer-Cache), so dass Sie zum eigenen Datenschutz diesen Cache oder andere Speichermethoden auf Ihrem Eingabegerät nach dem Absenden dieses Formulars löschen sollten. Sofern Sie an einem Eingabegerät arbeiten, das von Ihrem Arbeit-/Auftraggeber bereitgestellt wird oder einem Dritten (z.B. Internet-Café), kann es sein, dass Sie nicht die Zugriffsberechtigung (Administrationsrechte) haben, mit denen Ihnen eine Löschung der (temporär oder dauernd) gespeicherten Daten möglich ist, wodurch die Administratoren damit dann Zugriff auf diese Daten haben; daher sollten Sie besonders intensiv prüfen, ob Sie von diesem Eingabegerät aus Daten eingeben wollen. Besonders wenn es um sensible Daten geht wie Gesundheitsdaten, Angaben zur sexuellen Orientierung, zur rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit, Angehörigkeit zu einer Religion oder Gewerkschaft, bei Streitigkeiten mit ihrem Arbeitgeber, kann eine solche Speicherung und die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Berechtigten für Sie von erheblichem Nachteil sein. 
  • b) Ihre Daten oder Teile davon werden in den Computersystemen gespeichert, mit denen die Daten von Ihrem Eingabegerät an den Server des Journalismusbüro übermittelt werden, das können z.B. sein Ihr Netzrouter, Ihr Internetserver (der Server Ihres Providers, z.B. Telekom) sowie weitere Server von Dritten, mit denen Ihr Internetserver kommuniziert, dabei kann es sein, dass diese Daten dort nur temporär oder auch dauerhaft gespeichert werden. Soweit Sie von Ihrem Arbeitsplatz bei einem Arbeitgeber oder bei einem Dritten (z.B. Internetcafé, Coworking-Space) Daten eingeben, gilt das Vorstehende entsprechend, mit dem besonderen Nachteil, dass die beim Arbeitgeber oder Dritten Berechtigten (z.B. Netzwerkadministratoren) Einblick in diese Daten haben können oder auch andere Dritte auf Grund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen oder absichtlicher Offenlegung darauf Zugriff erhalten.
  • c) Ihre Daten oder Teile davon werden auf dem Server des Journalismusbüro gespeichert, das sind einerseits Computer, die von den Internetdienstleistern des Journalismusbüro betrieben werden, andererseits auch Computer, die das Journalismusbüro selbst betreibt. Zusätzlich können die Daten auch an Arbeitsplatzcomputern oder mobilen Geräten (z.B. Smartphones) des Journalismusbüro gespeichert werden.
  • d) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Dienste, die mit dem Transport der Daten zwischen Servern sowie zwischen Servern und Arbeitsplatzcomputern bzw. Mobilgeräten befasst sind, Ihre Daten aus technischen oder anderen Gründen temporär oder auch dauernd speichern. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die Daten auf Grund gesetzlicher Grundlagen oder auch ohne solche Berechtigung, etwa der Bundesnachrichtendienst und andere Behörden im In- und Ausland, temporär oder dauernd speichern, weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass sonstige Dritte in rechtmäßiger oder rechtswidriger Weise die Daten speichern (z.B. können Datenabrufe bei Übertragung über ungeschützte WLAN-Netze erfasst werden, es können unter Umständen Screens von Computern erfasst werden, wenn jemand Daten an einem Bild-schirm liest). 
  • e) Sofern Sie Daten an das Journalistenbüro per E-Mail übermitteln, werden regelmäßig die eingegebenen Daten bereits am Computer, über den die E-Mail eingegeben wird, gespeichert oder dort unter Umständen für den Laien nicht sichtbare automatische Kopien angelegt, die eventuell nur von berechtigten Administratoren der Computern ein-gesehen bzw. gelöscht werden können. Bei Versendung über Browser (Internet-Programme) kann es sein, dass innerhalb des Browsers eine Kopie angelegt wird. Denken Sie daher daran, E-Mails mit personenbezogenen Daten oder Informationen nur von Computern und Programmen zu senden, an denen Sie selbst die Administrations-rechte haben; löschen Sie die Zwischenspeicher (Cache) dieser Computer daher auch nach Versendung. Darüber hinaus ist es möglich, dass Kopien der E-Mail auf den Servern gespeichert werden, über die eine E-Mail zum Zielserver gerät, einschließlich von Kopien auf diesem Ziel-Server. Für die Kommunikation über WLAN gilt, dass es möglich ist, dass die Anbieter der WLAN oder Dritte Zugriff auf alle Kommunikationsdaten innerhalb der WLAN haben bzw. automatisch Kopien von E-Mails erstellt werden.
Umgang mit eingegangenen Nachrichten und Beantwortung
Das Journalismusbüro darf die eingegebenen und an es übermittelten Daten von Besuchern der Internetseite zum Zweck der Beantwortung des Schreibens einsehen, bearbeiten, auf Datenträgern (Computer, Mobilgeräte inklusive Smartphones/Tablet, Online-Speicher wie etwa Cloud-Dienste) speichern, an Mitarbeiter/innen des Journalismusbüro übermitteln, die Datenverarbeitung einschränken und/oder die Daten ggf. ganz löschen.

Das Journalistenbüro darf die Daten auch in solchen Staaten im genannten Umfang verwenden, die außerhalb der Europäischen Union und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums liegen und auch nicht von der EU-Kommission als Länder mit sicherem Datenschutzniveau anerkannt wurden oder besondere Abkommen mit der EU geschlossen haben, nach denen ein geeignetes Schutzniveau unter bestimmten Bedingungen vorliegt, d.h. die Datenverarbeitung ist auch in datenschutzrechtlich gesehen unsicheren Ländern möglich, wenn sich das Journalismusbüro nach eigenem Ermessen dafür entscheidet.

Das Journalismusbüro kann zur Verarbeitung der Daten auch Dienste von Dritten in solchen datenschutzrechtlich „unsicheren“ Ländern einsetzen, sei es zur Verarbeitung nach genauer Weisung oder um eine bestimmte Aufgabe zu erledigen, die vom Journalismusbüro im Detail nicht vorgegeben werden kann.

Bei Anfragen / Informationen antwortet das Journalismusbüro in der Regel per E-Mail. Wenn eine Kommunikation des Journalismusbüro per E-Mail explizit nicht gewünscht ist, hat der Informant/Anfragende das bereits bei der Information/Anfrage entsprechend deutlich mitzuteilen. Das Journalismusbüro nutzt zum E-Mail-Versand die Dienstleistungen von Dritten (E-Mail-Providern); es kann dazu auch unterschiedliche Dienstleister parallel nutzen, d.h. die gleiche E-Mail über unterschiedliche E-Mail-Provider verschicken, um die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass die E-Mail nicht von Filtersystemen des E-Mail-Providers des Empfängers aufgehalten wird. Bei den E-Mail-Providern werden eingehende Mails sowie versendete Mail automatisch gespeichert. Das Journalistenbüro speichert Daten sowohl online in den Accounts der Provider als auch per Herunterladen vom Provider auf dem Computer im Büro und auf Mobilgeräten. Die E-Mail-Provider des Journalistenbüros sind zurzeit: GMX, Domainfactory.

Die Bestimmungen der E-Mail-Provider des Journalistenbüros finden hier nachstehend:
GMX, Domainfactory

Das Journalismusbüro kann die Daten von Personen aus ihren Anfragen / Informationen und die Anfragen/Informationen selbst mindestens so lange aufbewahren, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften der Finanzverwaltung über die Aufbewahrung von Geschäftsdaten/-vorfällen sowie Rechnungsbelegen erforderlich ist.

Datenschutzbeauftragte/Presserat/Pressekodex
Verantwortliche und ansprechbare Person(en) für Fragen zum Datenschutz/Umgang mit Daten oder Beschwerden zum Datenschutz im Sinne der §§ 5 Absatz 2, 24 DSGVO: Für das Journalismusbüro besteht keine rechtliche Pflicht zur Bestellung eines Daten-schutzbeauftragten. Bürger können sich dennoch direkt an das Journalismusbüro wenden, wenn sie Zweifel oder Kritik an der Verwendung/Verarbeitung von Daten durch das Journalismusbüro haben.

Das Journalismusbüro hält sich an die Regeln des Pressekodex zum Redaktionsdatenschutz und hat sich daher auch der Freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats unterstellt, siehe dazu Pressecodex. Bürger können sich daher auch an den Deutschen Presserat wenden, wenn sie Zweifel oder Kritik an der Verwendung/Verarbeitung von Daten durch das Journalismusbüro haben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eine (Online-)Beschwerde beim Presserat einzureichen, www.presserat.de. Die Adresse des Deutschen Presserates lautet: Deutscher Presserat Fritschestr. 27/28 10585 Berlin Postadresse: Deutscher Presserat Postfach 100549 10565 Berlin Tel: 030- 367007- 0 Fax: 030- 367007- 20 info@presserat.de

Auskunftsrecht über gespeicherte Daten nach dem Telemediengesetz
Sie haben die Rechte aus § 57 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag, der für journalistische Telemedien eine Auskunftspflicht festlegt: 
(2) Werden über Angebote personenbezogene Daten von einem Anbieter von Telemedien ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Betroffene dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Aus-kunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten 
1. auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben oder 
2. auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teilgeschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.

Auskunftsrecht über gespeicherte Daten nach dem Pressekodex
Sie haben uns gegenüber die Rechte, die sich auf Grund unserer freiwilligen Selbstverpflichtung nach der Richtlinie zum Pressekodex des Deutschen Presserates ergeben: 
Punkt 8.10 – Auskunft 
Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so hat das verantwortliche Publikationsorgan dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten zu erstatten. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit aus den Daten auf Personen, die bei der Recherche, Bearbeitung oder Veröffentlichung von Beiträgen berufsmäßig journalistisch mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann, aus den Daten auf die Person des Einsenders, Gewährsträgers oder Informanten von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann, durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe des Publikationsorgans durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder es sich sonst als notwendig erweist, um den Anspruch auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen. 

Rechte hinsichtlich von personenbezogenen Daten, die von uns nicht zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden. Sie haben das Recht:
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit sie von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung ein-schließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit sie von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der nichtjournalistischen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben und soweit sie von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet wer-den in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, soweit die Daten von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, soweit die Daten von uns nicht zu journalistischen Zwecken verwendet werden. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
  • Widerspruchsrecht gegen eine Datenverarbeitung, soweit es um personenbezogene Daten geht, die nicht zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden (z.B. Abonnementliste eines Newsletters)
Sofern Ihre personenbezogenen Daten von uns außerhalb journalistischer Zwecke verarbeitet werden, und das auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO geschieht (z.B. sofern wir Sie zur Kundenwerbung für die Teilnahme an einem Newsletter angeschrieben haben), haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an beatrix.richter@kommunikation-pr.de.
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